Das Europäische Parlament hat den “Data Act” verabschiedet, was eine bedeutende Veränderung in den Dynamiken der Datenhoheit markiert. Da wir bei NOVAZOON mitten im Thema stecken, haben wir euch die wichtigsten Facts zum jetzigen Zeitpunkt verarbeitet.
💡 Wann kommt der Data Act und von wem wurde er verabschiedet?
Der Data Act hat erfolgreich am 9. November 2023 die letzte gesetzgeberische Hürde genommen und wird in den kommenden Wochen im Amtsblatt veröffentlicht. Die wesentlichen Bestimmungen sollen ab Herbst 2025 in Kraft treten. Dieser Act stellt einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung der umfassenden Datenstrategie dar, die von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Digital-Kommissar Thierry Breton zu Beginn ihrer Amtszeit im Februar 2020 vorgestellt wurde.
💡 Was ist das Ziel?
Das Hauptziel des Data Act besteht darin, bisher verschlossene Datenbestände von Herstellern von Maschinen und Komponenten sowie Anbietern von “Internet-of-Things (IoT)“-Geräten für die Nutzer der Geräte und Dritte zu öffnen. Diese Maßnahme soll die Dynamik auf den Märkten für datenbasierte Dienstleistungen fördern.
💡 Was macht den Data Act besonders?
Was den Data Act besonders macht, ist sein innovativer Ansatz in der EU-Gesetzgebung. Anders als bei früheren Vorschriften wird hier keine Datenhoheit etabliert, ein Konzept, das seit Jahren in politischen Diskussionen kursiert. Dabei ist die Ähnlichkeit mit der bisher etablierten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) relativ schwach, was die EU zu einem Vorreiter in bisher unerforschtem regulatorischem Gebiet macht.
💡 Wen betrifft der Data Act?
Im Zentrum des Data Act steht außerdem eine wichtige Bestimmung: Nutzer von Maschinen und Geräten haben nun das Recht auf Zugang zu den durch ihre Nutzung entstandenen und vom Dateninhaber gesammelten Daten. Dies gilt sowohl für personenbezogene als auch für maschinenspezifische Daten. Nutzer, ob Privatpersonen oder Unternehmen, können dieses Recht nutzen, um auf Informationen zuzugreifen. Für personenbezogene Daten ist die Einhaltung der DSGVO entscheidend. Um den Zugang der Nutzer zu gewährleisten, müssen Geräte so gestaltet sein, dass sie einen einfachen Datenabruf ermöglichen, wobei die Nutzer beim Kauf informiert werden.
💡 Welche Ansprüche entstehen durch die neue Gesetzeslage?
In Fällen, in denen das Design des Geräts den Zugang nicht bereits ermöglicht, können Nutzer vom Dateninhaber den Zugang zu den Daten verlangen. Dieser individuell gestaltete Anspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden, ohne dass eine vertragliche Grundlage erforderlich ist. Da die meisten Nutzer von Geräten möglicherweise nicht in der Lage sind, auf Basis der Daten sinnvolle neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, erlaubt es der Data Act dem Nutzer, die Daten an Dritte weiterzugeben oder den Dateninhaber zu verpflichten, die Daten direkt an Dritte preiszugeben.
Der Data Act ist ein Schritt hin zu einem offeneren und dynamischeren Ökosystem der Datennutzung. Um diese Veränderungen zu navigieren und sicherzustellen, dass unsere Dienstleistungen im Einklang mit der sich entwickelnden Datenlandschaft stehen, muss das Thema besprochen und in das unternehmerische Handeln einbezogen werden.
Wir halten euch gerne mit Themen wie dem Data Act auf dem Laufenden und bleiben gerne im Austausch!
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